Deutschland, Griechenland, Dänemark, Österreich und die Niederlande streben an, im ersten Halbjahr 2027 ein Pilotprojekt zur Überstellung abgelehnter Asylsuchender in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu starten. Dies erklärte der griechische Migrationsminister Thanos Plevris in einem am 29. September veröffentlichten Interview mit Politico.
- Die vom Minister genannten Fristen stellen das Ziel der fünf Staaten dar; zentrale Eckpunkte des Vorhabens sind noch Gegenstand von Verhandlungen.
- Plevris stellte klar, dass es um Vereinbarungen mit Rückkehrstaaten und nicht um geschlossene Zentren gehe.
- Finanzierung und Gesamtverantwortung sollen von den fünf beteiligten Staaten getragen werden.
Zeitplan und Ausgestaltung des Vorhabens
Laut Plevris beabsichtigt die Gruppe, das Projekt in der zweiten Jahreshälfte 2027 in vollem Umfang in Betrieb zu nehmen. Dieser Zeitraum fällt mit der griechischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen, die im Juli beginnt. Als ein mögliches Zielland nannte Politico unter anderem Ruanda.
Der Minister erläuterte, dass das Vorhaben nicht vorsehe, Betroffene nach einer Asylablehnung in geschlossene Einrichtungen in Drittstaaten einzuweisen. Den diskutierten Mechanismus beschrieb er als Rückführung in das Herkunftsland oder Überstellung in einen anderen Staat außerhalb der EU. Die genauen Unterbringungsformen seien Verhandlungssache: Plevris betonte, die Gruppe sei offen für die von den Aufnahmeländern vorgelegten Konzepte, von Auffanglagern bis hin zu umfassenderen Integrationsmaßnahmen.
Finanzierung und menschenrechtliche Überwachung
Politico merkt an, dass der vorgeschlagene Zeitplan ambitioniert sein könnte, da wesentliche Kernfragen des Abkommens noch offen sind. Dem Minister zufolge führt die Gruppe Gespräche mit internationalen Organisationen über Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte in den Zielländern. Plevris hob hervor, dass die Beteiligung dieser Organisationen die fünf Staaten nicht aus ihrer gemeinsamen Verantwortung entlasse.
Die Finanzierung soll nach Angaben von Politico ebenfalls von den Mitgliedern der Staatengruppe aufgebracht werden. Plevris erklärte, man strebe ein finanziell tragfähiges Modell an und hoffe für spätere Phasen auf eine Beteiligung der Europäischen Kommission. Der Minister rechne nicht mit hohen Transferzahlen in Drittstaaten; der Mechanismus diene vor allem dazu, den Anreiz für freiwillige Rückkehren zu erhöhen.