Der Bundestag und der Bundesrat haben am 25. September eine befristete Steuersenkung auf Benzin und Diesel beschlossen, wie die Tagesschau berichtet. Der Start des Tankrabatts ist für den 1. Oktober vorgesehen; zuvor muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen.
Nach Angaben der Tagesschau:
- Die Entlastung gilt für drei Monate – vom 1. Oktober bis Ende Dezember 2026; die Unterschrift des Bundespräsidenten steht noch aus.
- Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinkt um 14,04 Cent pro Liter; unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer beträgt die rechnerische Steuerentlastung 16,7 Cent.
- Mineralölkonzerne sind gesetzlich nicht verpflichtet, die Steuersenkung vollständig an die Tankstellenkunden weiterzugeben.
Zeitplan und Finanzierung
Nach Tagesschau-Angaben stimmten im Bundestag 434 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 128 dagegen. Der Bundesrat verzichtete auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Maßnahme soll ab dem 1. Oktober bis zum Jahresende greifen, vorausgesetzt, der Bundespräsident fertigt das Gesetz rechtzeitig aus.
Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen beziffert die Tagesschau auf bis zu 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder tragen diese Ausfälle je zur Hälfte.
Steuerentlastung und Zapfsäulenpreise
Wie der SPIEGEL erläutert, verringert das Absenken der Energiesteuer zugleich die darauf anfallende Mehrwertsteuer. Zusammengenommen ergibt sich so ein Entlastungseffekt von 16,7 Cent je Liter – gerundet rund 17 Cent. Die Koalition erwartet laut Tagesschau zwar, dass die Konzerne den Nachlass an die Verbraucher weitergeben; eine verbindliche Weitergabepflicht ist im Gesetz jedoch nicht verankert.
Die Tagesschau verweist auf Befunde des Ifo-Instituts zum vorangegangenen Tankrabatt im Mai und Juni: Damals wurde die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig weitergereicht, beim Diesel im Durchschnitt um rund 12 Cent je Liter bei 16,7 Cent rechnerischer Steuerersparnis. Diese Zahlen beziehen sich auf die frühere Regelung.
Reaktionen und weitere energiepolitische Pläne
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche bezeichnete den Tankrabatt laut Tagesschau als unvollkommene Lösung, verwies jedoch auf den akuten Preisdruck auf Autofahrer und mittelständische Betriebe. DIW-Ökonomin Claudia Kemfert kritisierte die Maßnahme hingegen als teuer, ungezielt und frei von Anreizen zum Energiesparen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte laut Tagesschau über den Tankrabatt hinausgehende Maßnahmen und sprach sich für einen Preisdeckel auf Kraftstoffe aus. Nach Informationen der Tagesschau verständigten sich Union und SPD auf einen solchen Deckelmechanismus als Kriseninstrument für Anfang 2027. Wie dieser berechnet werden soll, ist laut Bericht noch offen.