Der Rentenfonds der Ukraine (PFU) und das Ministerium für Sozialpolitik haben für hunderttausende im Ausland lebende ukrainische Rentnerinnen und Rentner wichtige Durchführungshinweise herausgegeben: Bis zum 31. Dezember 2026 müssen alle Rentenbezieher einen verpflichtenden physischen Lebensnachweis erbringen.
Wird die Identität nicht fristgerecht bestätigt, werden die monatlichen Auszahlungen auf Bankkonten ab dem 1. Januar vorübergehend ausgesetzt. Die Rentenansprüche verfallen dabei nicht — das Guthaben verbleibt auf dem persönlichen PFU-Konto, steht der rentenberechtigten Person jedoch erst nach erfolgreicher Nachweiserbringung wieder zur Verfügung.
Für Geflüchtete in Deutschland hat dieser Vorgang eine erhebliche Doppelrelevanz: Neben dem Fortbestand der Auszahlung in der Ukraine wirkt sich die ukrainische Rente unmittelbar auf die Leistungsberechnung deutscher Sozialleistungen aus (Bürgergeld im Jobcenter sowie Grundsicherung im Alter im Sozialamt).
Die Fachredaktion von Nodia erläutert das Vorgehen: Wie der Identitätsnachweis in 5 Minuten digital erbracht wird und wie Renteneinkünfte gegenüber deutschen Behörden rechtssicher offengelegt werden, um Leistungskürzungen oder strafrechtliche Ermittlungen zu vermeiden.
Drei Wege zur Identitätsbestätigung aus Deutschland
Die ukrainischen Behörden stellen drei offizielle Verfahren zur Erbringung des Lebensnachweises bereit:
| Verifizierungsverfahren | Erforderliche Nachweise | Ablauf und Bearbeitungszeiten |
|---|---|---|
| 1. „Diia.Signatur“ über das PFU-Portal (am schnellsten) | Smartphone mit installierter „Diia“-App, biometrischer Reisepass oder ID-Karte | Anmeldung auf portal.pfu.gov.ua per QR-Code, biometrischer Gesichtsabgleich (FaceID) und PIN-Eingabe. Dauert 3 Minuten, Bestätigung erfolgt in Echtzeit |
| 2. Video-Identifikation mit einem PFU-Mitarbeiter | Endgerät mit Kamera und Mikrofon (Google Meet, Zoom, Skype) | Terminbuchung über das persönliche PFU-Konto. Vorlage von Reisepass und Rentenausweis im Original während des 15-minütigen Gesprächs |
| 3. Konsularbescheinigung der Auslandsvertretung in der BRD | Persönliche Vorsprache im Konsulat (Berlin, Hamburg, Frankfurt, München, Düsseldorf) | Ausstellung einer amtlichen Lebensbescheinigung (Bescheinigung). Das Original wird auf dem Postweg an die zuständige PFU-Dienststelle übermittelt |
Schritt-für-Schritt-Anleitung: Verifizierung per „Diia.Signatur“
Für eine reibungslose Authentifizierung über das elektronische PFU-Portal empfiehlt sich die parallele Nutzung zweier Endgeräte (PC/Laptop und Smartphone):
- Vorbereitung: Rufen Sie im Browser Ihres Computers das PFU-Dienstleistungsportal (portal.pfu.gov.ua) auf und wählen Sie oben rechts „Вхід“ (Anmelden).
- Authentifizierungsmethode: Wählen Sie die Registerkarte „Дія.Підпис“. Auf dem Bildschirm erscheint ein spezifischer QR-Code.
- Scan-Vorgang: Öffnen Sie die „Diia“-App auf dem Smartphone, aktivieren Sie den integrierten QR-Scanner und erfassen Sie den Bildschirm-Code.
- Biometrischer Scan: Die Anwendung fordert zum Gesichtsabgleich auf: Halten Sie das Smartphone auf Augenhöhe und befolgen Sie die Anweisungen (Kopfneigung, Lächeln oder Blinzeln).
- Bestätigung: Geben Sie Ihren fünfstelligen „Diia.Signatur“-Sicherheitscode ein. Das System leitet Sie am Computer automatisch in Ihr PFU-Benutzerkonto weiter.
- Erfolgskontrolle: Unter dem Menüpunkt „Мої звернення“ (Meine Vorgänge) wird die erfolgreiche Lebensverifikation protokolliert. Fertigen Sie zur Dokumentation einen Bildschirmausdruck (Screenshot) oder eine PDF-Kopie an.
Relevanz für Jobcenter und Sozialamt: Anrechnung ukrainischer Renten
Vielfach herrscht die Fehlannahme, dass auf ukrainische Konten in Hrywnja (UAH) überwiesene Renten den deutschen Behörden nicht gemeldet werden müssten. Diese Auffassung birgt erhebliche rechtliche Risiken.
1. Gesetzliche Mitteilungspflicht
Nach § 11 SGB II (für Bürgergeld-Empfänger) und § 82 SGB XII (für Sozialhilfe-Empfänger) stellen ausländische Rentenbezüge, Unterhaltsleistungen und Invaliditätsrenten zu berücksichtigendes Einkommen dar.
- Die Behörden rechnen den Rentenbetrag bedarfsmindernd auf den maßgebenden Regelbedarf an.
- Die Währungsumrechnung von UAH in Euro erfolgt zum offiziellen Wechselkurs der Europäischen Zentralbank zum Zeitpunkt des Zuflusses.
2. Rechtsfolgen bei Verschweigen von Renteneinkünften
Das vorsätzliche Verschweigen ausländischer Einkünfte erfüllt den Tatbestand des Betrugs (Leistungsbetrug nach § 263 StGB). Neben der vollständigen Erstattungspflicht überzahlter Leistungen drohen Bußgelder sowie aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels.
3. Vorgehen bei vorübergehender Rentenaussetzung
Sollte die Frist zum 31. Dezember versäumt werden und die Rentenzahlung pausieren, ist folgendes Vorgehen einzuhalten:
- Unverzügliche Mitteilung: Reichen Sie beim Jobcenter oder Sozialamt eine Veränderungsmitteilung (VTM) über den Wegfall des Einkommens ein.
- Nachweiserbringung: Fügen Sie einen aktuellen Kontoauszug des ukrainischen Rentenkontos bei, der den Zahlungsausfall belegt.
- Anpassung der Leistungen: Die Behörde muss die Einkommensanrechnung für diesen Zeitraum aussetzen und den vollen Regelsatz ohne Abzüge auszahlen.
- Nachholende Verifizierung: Nach erfolgtem Lebensnachweis und Nachzahlung der Rentenbeträge ist der Zufluss dem Amt zur Neuberechnung vorzulegen.
Informationsquellen
- Rentenfonds der Ukraine: Portal für elektronische Dienste und Diia.Signatur
- Rentenfonds der Ukraine: Offizielle Richtlinien für Bürger im Ausland
- Gesetze im Internet: § 41 SGB XII — Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Gesetze im Internet: § 11 SGB II — Zu berücksichtigendes Einkommen beim Bürgergeld
- Suspilne News: Amtliche Verlautbarungen zur Rentenverifikation im Ausland
- Visit Ukraine: Leitfäden zu Konsulardienstleistungen und Statusnachweisen