Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das individuelle verfassungsmäßige Grundrecht auf Asyl durch ein Quotenmodell zu ersetzen, wie der SPIEGEL berichtet. Demnach solle sich der Umfang der Asylgewährung künftig an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten der Städte und Gemeinden ausrichten.
- Schuster hat einen politischen Vorschlag zur Reform des Asylrechts vorgelegt.
- Das vorgeschlagene Quotenmodell orientiert sich an den kommunalen Aufnahmekapazitäten.
- Der SPIEGEL erinnert daran, dass das Asylrecht in Artikel 16a des Grundgesetzes verankert ist.
Inhalte des Vier-Punkte-Papiers
Wie der SPIEGEL berichtet, ist der Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl durch Quoten zu ersetzen, Teil eines Vier-Punkte-Plans von Schuster. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das Positionspapier berichtet; es liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor.
In dem Konzept schlägt der Minister vor, die Integrations- und Aufnahmekapazitäten der Kommunen zum entscheidenden Maßstab dafür zu machen, in welchem Umfang Deutschland Schutzsuchende aufnimmt. Der SPIEGEL ordnet den Vorstoß als politischen Diskussionsbeitrag ein.
Schusters Argumentation
Dem Bericht zufolge wertet Schuster den jüngsten Rückgang bei den Asylantragszahlen als Beleg für die Wirksamkeit seiner bisherigen Forderungen nach verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Dabei handelt es sich um eine persönliche Bewertung des Ministers; genaue statistische Vergleichszahlen werden im Text nicht aufgeführt.
Darüber hinaus sprach sich Schuster für eine konsequente Ausreise vollziehbar ausreisepflichtiger Personen aus. Dabei solle der Fokus vor allem auf straffällig gewordenen Personen sowie solchen liegen, die sich seinen Worten zufolge nicht integrieren wollten.